Aktion zum Internationalen Tag für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

Seit 1990 fordern am 28. September in Lateinamerika Frauen* das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Seit 2011 wird der Tag weltweit begangen. In vielen Ländern sind Frauen* dazu gezwungen unter kriminalisierten Bedingungen Abbrüche vornehmen zu lassen. Schwangerschaftsabbrüche werden dabei nicht nur in illegalen Arztpraxen vorgenommen, vielen Frauen* bleibt nur die Möglichkeit, selbst einen Abbruch zum Beispiel mit spitzen Gegenständen wie Drahtkleiderbügeln durchzuführen. Jährlich sterben daran ca. 47.000 Frauen*. Mit dem Erstarken rechter und konservativer Regierungen und Bewegungen verschärft sich die Situation in vielen Ländern, auch in Europa.

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche auch noch im Jahr 2019 ein Straftatbestand, die lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Personen, die einen solchen Eingriff vornehmen lassen, werden dadurch stigmatisiert und kriminalisiert; sie müssen sich einer Zwangsberatung unterziehen, ihnen wird damit ihre selbstbestimmte Entscheidungsfähigkeit abgesprochen. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten in der Regel nicht und auch die praktische medizinische Ausbildung von Ärzt*innen findet nicht ausreichend statt.

Es ist aber nicht nur der Abbruch einer Schwangerschaft grundsätzlich verboten, Ärzt*innen werden auch kriminalisiert, wenn sie über den Eingriff informieren. Auch nach der Änderung des sogenannten „Werbeparagraphen“ 219a in diesem Jahr dürfen Ärzt*innen auf ihrer Website ausschließlich erwähnen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weitere Informationen, wie z.B. die angewendeten medizinischen Verfahren, deren Vor- und Nachteile, dürfen Ärzt*innen dort weiterhin nicht zur Verfügung stellen. Darüber soll stattdessen zentral bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert werden. Aus Angst vor Protesten und Drohungen von sogenannten „Lebensschützern“ lassen sich nur sehr wenige Ärzt*innen auf dieser Liste aufführen. Eine umfassende Information für Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, ist somit auch nach der Änderung des § 219a nicht gegeben.

Wir fordern daher die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219!

Als Teil des bundesweiten Aktionstages vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung haben wir mit Drahtkleiderbügeln und Flyern an verschiedenen Stationen in der Stuttgarter Innenstadt über die Situation informiert und sind mit Passant*innen ins Gespräch gekommen. Vor dem Rathaus, dem Ministerium für Soziales und Integration, dem die Bereiche Gesundheit und Pflege angehören, auf der Königstraße, vor dem Marienhospital (kirchlicher Träger) und an weiteren zentralen Plätzen haben wir unsere Forderungen unübersehbar hinterlassen.

Für sexuelle Selbstbestimmung und die freie Entscheidung über den eigenen Körper!  FREE, SAFE, LEGAL!

Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses

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