Nachbetrachtung: Weiblich, systemrelevant, ausgebeutet – das ist der öffentliche Dienst!

Fünf Wochen lang haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Stuttgart mit Warnstreiks ihren berechtigten Forderungen Ausdruck verliehen. Wir vom Aktionsbündnis 8. März waren von Anfang an bei den Streiks dabei und haben gemeinsam mit den Beschäftigten für einen guten Tarifabschluss gekämpft. Von der Tarifrunde waren Beschäftigte in vielen unterschiedlichen Branchen betroffen: Von den Ver- und Entsorgungsbetrieben über Sparkassen bis hin zur Verwaltung. Unser Fokus bei den Streiks galt aber vor allem den Branchen, in denen überwiegend Frauen* arbeiten: In der Hauswirtschaft, der Pflege und im Sozial- und Erziehungsdienst.

Der Arbeitskampf hatte inmitten der Corona-Pandemie keine einfache Ausgangslage. Die Arbeitgeberseite mit Verhandlungsführer Mägde, aber auch Politiker wie Kuhn und Kretschmann haben öffentlich Stimmung gegen die Streikenden gemacht und versucht jegliche gesellschaftliche Solidarität mit den Streikenden zu spalten. Die Forderungen seien „überzogen“, die Streiks in der Kita und im Krankenhaus wären „verantwortungslos“ und die Beschäftigten sollten doch froh sein, ihren Job noch zu haben. Für die Kolleg*innen bedeutete dies, dass sie ihren legitimen Arbeitskampf während der Corona-Pandemie noch einmal mehr rechtfertigen mussten als sonst.

Wenn wir ehrlich sind, war auch die Forderung von ver.di von 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten nicht besonders hoch. Denn auch mit 150 Euro mehr in der Tasche ist das Monatsgehalt im Vergleich zu anderen Branchen immer noch sehr gering. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Kolleg*innen in Teilzeit arbeitet.

Gemeinsam streiken und die Verhältnisse verändern!

Wir brachten uns insbesondere beim Hauswirtschaftsstreik am 1. Oktober ein. Bereits im Vorfeld trafen wir uns mit den Kolleg*innen des Jugendamts und beschrifteten Schilder. Am Tag selbst gab es in der Innenstadt ein Streik-Café, um die Beschäftigten und ihre Arbeit sichtbar zu machen. Auf dem Weg dorthin brachten wir mit ihnen die vorgemalten Schilder an und sprühten Stencils. Gerade die Kolleg*innen in der Hauswirtschaft arbeiten oft zu Zeiten, in denen sie niemand sieht, also bevor oder nachdem die jeweilige Einrichtung öffnet/schließt. In Gesprächen erfuhren wir von ihnen beispielsweise, dass manche nie auf die Weihnachtsfeiern eingeladen werden und es in ihrem Arbeitsalltag eigentlich immer darum geht, so unauffällig wie möglich zu sein, nicht zu stören und nicht gesehen zu werden.

Ein paar der Frauen* sprachen auch am Mikrofon hörbar für alle über ihre Arbeitssituation und die mangelnde Wertschätzung die sie erfahren. Es war aus unserer Sicht richtig, dass die Kolleg*innen einen eigenen Streiktag hatten, selbst zu Wort kamen und endlich einmal „sichtbar“ wurden.

Auch bei anderen Streiktagen waren wir dabei, verteilten unsere Zeitung, brachten gemeinsam mit den streikenden Frauen* Schilder rund um die Kundgebungen und Demorouten an oder verliehen der Innenstadt mit ihnen gemeinsam durch Sprühkreide und -schablonen einen feministischen Ausdruck. Gerade auch Stencils zu sprühen und Plakate mit den eigenen Forderungen aufzuhängen, waren für viele Frauen* empowernde Momente.

Alles in allem war es für uns eine gelungene Mobilisierung. Unsere Erfahrungen dieser Streik-Mobilisierung zeigen, dass sich für uns im Rahmen von Arbeitskämpfen neue Herausforderungen, aber auch Möglichkeiten bieten. Viele der Frauen*, die wir sonst mobilisieren, arbeiteten bspw. an den Streiktagen selbst oder wurden für einen anderen Tag zum Streik aufgerufen. Für uns heißt das, dass wir die streikenden Frauen* selbst noch viel mehr in unsere Arbeit einbeziehen müssen. Gerade die Diskussionen, die wir bei Treffen zur Streikvorbereitung mit den Frauen* hatten, waren hierbei erste Schritte. Durch diese Zusammenkünfte können wir über die tagespolitischen Kämpfe der Frauen* sowie die systematische Ausbeutung der Frauen* im Kapitalismus diskutieren. Das bietet uns die Möglichkeit, unsere Kämpfe als Feminist*innen, Antikapitalist*innen und als lohnabhängige Frauen* zusammenzuführen. Wie die meisten der beschäftigten Frauen* im öffentlichen Dienst, werden alle Frauen* im Kapitalismus doppelt ausgebeutet und unterdrückt – schlecht bezahlt auf der Arbeit und unbezahlt daheim!

Nun werden wir an den gemachten Erfahrungen anknüpfen und die neu gewonnenen Kontakte weiter ausbauen. Wir können nur gemeinsam gewinnen und die Verhältnisse ändern.

Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei!

Die Arbeitgeberseite findet immer Ausreden warum kein Geld da sei: Sei es die Bankenrettung und jetzt die Corona-Pandemie sowie die ersten Erscheinungen einer Wirtschaftskrise. Und in der nächsten Tarifrunde?

Diese Arbeitgeberpolitik, die auf Kosten der Beschäftigten geht, überrascht uns allerdings nicht. Diese Politik zeigt uns vor allem eines: Im Kapitalismus wird es kein gutes Leben für alle geben. Denn auch wenn eigentlich genug Geld da ist, steht es nicht dem Gemeinwesen zur Verfügung. Vielmehr häuft sich der Reichtum einiger weniger. Allein in der Corona-Krise sind die Vermögen der Milliardäre in Deutschland so schnell gestiegen wie noch nie. Daher reicht unsere frauenkämpferische Perspektive auch über diese Tarifverhandlungen hinaus: Wir streiken und kämpfen gemeinsam, um Frauen*ausbeutung und den Kapitalismus zu überwinden.

Sicherlich ist der Tarifabschluss für viele Beschäftigte ein gutes Ergebnis. Vor allem die Beschäftigten in den niedrigen Gehaltsstufen haben eine stärkere Gehaltserhöhung und damit auch eine Anerkennung ihrer Arbeit bekommen. Das ist ein wichtiger Erfolg der Tarifverhandlung. Aber die eigentliche Stärke der Streiks liegt darin, dass viele Beschäftigte zum ersten Mal gestreikt haben und Solidarität von anderen erfahren haben. Im Gesamten fällt die Einigung in der Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst aber letztlich hinter die Forderungen von ver.di zurück, sie ist Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Natürlich stellen die Gewerkschaften einen zentralen Akteur dieser Verhandlungen dar, doch nur mit einer großen gesellschaftlichen Bewegung, in der die Beschäftigten aus der Pflege, den Kitas und Jugendhäusern und der Hauswirtschaft gemeinsam mit weiteren Beschäftigten – egal welcher Branche – kämpfen, können wir erfolgreich sein. Diese Bewegung ist zur Zeit in Deutschland sehr schwach. Als Aktionsbündnis 8. März sehen wir es als unsere Aufgabe, diese Bewegung voranzutreiben und zusätzlich die spezifischen Belange der Frauen* darin zu stärken.

Wir hoffen, dass insbesondere Frauen* gestärkt aus der Tarifrunde gehen und motiviert sind, sich den bevorstehenden Kämpfen zu stellen. Sei es in ihren Betrieben, zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* oder zum 8. März 2021. Es gibt zahlreiche Anlässe, zu denen wir uns als Frauen* zusammenschließen und in unseren Auseinandersetzungen gegenseitig stärken können. Besonderer Fokus liegt für uns darin, weiter auf einen Frauen*streik hinzuarbeiten. Mit diesem können wir zeigen:

Wenn Frau* will, steht alles still!

Fotos unserer Aktionen findet ihr unter den jeweiligen Berichten …

… zur Solidaritätsaktion mit den Streikenden im öffentlichen Dienst,

… zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst,

… zum Streik der Hauswirtschaft,

… zum Streik des öffentlichen Dienstes.

Und unsere Frauen*streikzeitung findet ihr hier …