Solidarität mit Kristina Hänel – Weg mit §219a!

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel darf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr auf ihre Website stellten. Am 19.1. hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision gegen ein Urteil gegen sie abgelehnt. Hänel wurde seit 2017 mehrmals wegen dem Paragraphen 219a angezeigt und verurteilt. Der Paragraph verbietet, wie es im Rechtstext heißt, die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Was hier als Werbung bezeichnet wird, sind in Wirklichkeit wichtige Informationen über die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs. Der § 219a verbietet also Ärzt*innen über ihre Leistungen zu informieren. Alle, die keine Abbrüche vornehmen, dürfen hingegen über die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs informieren. Und genau das wollen wir jetzt auf unserer Website machen. In Solidarität mit Kristina Hänel veröffentlichen wir auf unserer Website, die Flyer, die sie nicht mehr online stellen darf.

Flyer (deutsch)

Flyer (englisch)

Flyer (türkisch)

 

Hintergrund:

Jahrzehnte informierte Kristina Hänel über die Methoden des Schwangerschaftsabbruch. Bis 2017 Klaus Annen und Yannic Hendricks anfingen, gezielt Ärzt*innen anzuzeigen, die Abbrüche vornehmen und darüber auf ihrer Website informieren. An der Person Annen sieht man gut, wie  rückschrittliche und christlich-fundamentalistische „Lebensschützer“ sich mit Rechten und Faschisten gegen Frauenrechte und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zusammenschließen. Annen ist Katholik und Betreiber der Website „babycaust“. Er vergleicht Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen mit KZ-Kommandanten. Er relativiert damit den Holocaust. Kristina Hänel erstattete daher im Juli 2019 Anzeige gegen Annen auf Unterlassung persönlicher Schmähkritik und bekam recht.

Die Relativierung des Holocaust ist eine bekannte Strategie der extremen Rechten, genauso wie der offene Antifeminismus der Abtreibungsgegner*innen. Der §219a stammt aus der Nazizeit. Im Mai 1933 eingeführt, hält er sich hartnäckig im Strafgesetzbuch. An dem Urteil gegen Kristina Hänel sieht man, dass auch die Gesetzesänderung im Jahr 2019 keine Verbesserung für Ärzt*innen und Schwangere ergeben hat.

Kristina Hänel kämpft weiter gegen den §219a. Nachdem ihre Revision abgelehnt wurde, geht sie den nächsten Schritt und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Die freie Information über Schwangerschaftsabbrüche kann aber nur der erste Schritt sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche ganz aus dem Strafgesetzbuch kommen: §218 und §219 gehören Zugangabgeschafft. Abbrüche grundsätzlich unter Strafe zu stellen, heißt Frauen* dazu zu zwingen, Kinder auszutragen. Aber wir werden auch aktiv dafür, dass Verhütungsmittel für alle frei zugänglich werden und die momentane Beratungspflicht vor einem Abbruch abgeschafft, und durch ein freiwilliges Angebot ersetzt wird. Jede Frau* sollte selbst entscheiden können, ob sie Kinder bekommen möchte oder nicht.

Lasst uns gemeinsam für einen freien, legalen und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen kämpfen!

 

Ärzt:innen in Stuttgart:

Hier ist ein Link zu der offiziellen Liste, der Ärzt:innen, die in Stuttgart Abbrüche vornehmen. Da viele Ärzt:innen Sorge haben, die Aufmerksamkeit von Abtreibungsgegner*innen auf sich zu ziehen, ist diese Liste leider unvollständig.

https://www.familienplanung.de/beratung/schwangerschaftsabbruch/praxen-kliniken-und-einrichtungen/plz-70000-799999/

 

Beratungsstellen in Stuttgart:

Pro Familia

https://www.profamilia.de/angebote-vor-ort/baden-wuerttemberg/stuttgart.html

Rotebühlstr. 121

70178 Stuttgart

Telefon: 0711 / 6567906

Montag/Dienstag/Donnerstag: 9.00-12.00 Uhr und 14.00-17.00 Uhr

Mittwoch/Freitag: 9.00-12.00 Uhr

 

Städtische Beratungsstelle

https://www.stuttgart.de/vv/verwaltungseinheit/staedtische-beratungsstelle-fuer-

schwangerschaftsfragen-und-schwangerschaftskonflikte-nach-219-stgb-.php

Hauptstätter Straße 68

70178 Stuttgart

Telefon: 0711 / 21680324

Montag, Dienstag und Donnerstag: 8.30 – 12.00 und 13.00 – 16.00

Mittwoch: 13.00 – 16.00

Freitag 8.30 – 12.00

Die städtische Beratungsstelle bietet einen kostenlosen DolmetscherInnenservice an.

 

Informationen zu den unterschiedlichen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs:

1) Medikamentöser Abbruch
https://www.familienplanung.de/beratung/schwangerschaftsabbruch/der-medikamentoese-abbruch/

2) Operativer Abbruch

https://www.familienplanung.de/beratung/schwangerschaftsabbruch/der-operative-abbruch/